Montag, 16. April 2018

BGH: Dreimalige Mietzahlung gilt als Zustimmung

Beschluss vom 30. Januar 2018, VIII ZB 74/16

Der BGH hat entschieden, dass ein Mieter einer Mieterhöhung zugestimmt hat, wenn er nach einem Mieterhöhungsverlangen dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete zahlt. Eine schriftliche Zustimmung kann der Vermieter nicht verlangen. Ob schon eine einmalige vorbehaltlose Zahlung zur Zustimmung ausreicht, ließ der BGH offen.

Die Vermieterin einer Wohnung forderte die Mieterin auf, einer Erhöhung der monatlichen Miete zuzustimmen. Dem Schreiben war ein Vordruck für eine Zustimmungserklärung beigefügt, den die Mieterin verwenden sollte.

Die Mieterin zahlte vorbehaltlos die erhöhte Miete. Die Vermieterin erinnerte dennoch an die Erteilung der schriftlichen Zustimmung. Als sie diese nicht erhielt, reichte sie eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ein, die der Mieterin am 30.4.2016 zugestellt wurde. Als die Vermieterin die unterzeichnete Zustimmungserklärung anschließend erhielt, erklärte sie den Rechtsstreit für erledigt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden ihr auferlegt, dagegen ging sie vor.

Der BGH entschied, dass die Vermieterin die Kosten des Rechtsstreits tragen muss, weil ihre Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte. Denn indem die Mieterin vor der Einreichung der Klage bereits dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete gezahlt hat, hat sie der Mieterhöhung bereits konkludent zugestimmt. Der Anspruch der Vermieterin auf Zustimmung aus § 558b Abs. 2 Satz 1 BGB war damit erfüllt. Das Einverständnis der Mieterin mit der Mieterhöhung bedurfte zu seiner Wirksamkeit nicht einer Abgabe in schriftlicher Form. Während für das Erhöhungsverlangen des Vermieters in § 558a Abs. 1 BGB die Textform vorgeschrieben ist, sieht das Gesetz für die Erklärung der Zustimmung kein Formerfordernis vor. Der Mieter kann die Zustimmung daher sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend erteilen.

Jedenfalls eine mehrmalige vorbehaltlose Zahlung der erhöhten Miete kann als schlüssig erklärte Zustimmung des Mieters gewertet werden. Für die Bewertung kommt es nicht darauf an, ob der Mieter einen Dauerauftrag entsprechend geändert hat oder die erhöhte Miete jeweils per Überweisung gezahlt hat. In beiden Fällen ist ein Tätigwerden des Mieters erforderlich, das wiederum wegen des Fehlens eines Rückforderungsvorbehalts Rückschlüsse auf den Willen des Mieters zulässt. Ob bereits die einmalige vorbehaltlose Zahlung der erhöhten Miete eine Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung darstellt, ließ der BGH offen.