Der Trilog aus Kommission, Parlament und Ministerrat der Mitgliederstaaten hatte im Dezember 2017 einen Kompromiss zur Endfassung der Richtlinie ausgehandelt. Jetzt hat die Kommission das Ergebnis in einem ersten Text veröffentlicht, das finale Papier ist allerdings noch in der Abstimmung. Die EU-Richtlinie zur Gebäudeeffizienz hat somit eine der letzten Hürden im Gesetzgebungsprozess genommen.

Die Richtlinie hat das Ziel, die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und Anreize für Gebäuderenovierungen zu schaffen. Langfristig sollen damit die CO2-Emissionen des äußerst energieineffizienten Gebäudebestands in der EU spürbar gesenkt werden. Erreicht werden soll dies durch Förderung kostenwirksamer Renovierungen, Einführung eines Intelligenzindikators für Gebäude, Vereinfachung der Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen sowie durch vermehrte Einrichtung von Stellplätzen für Elektrofahrzeuge zur Steigerung der Elektromobilität.

Konkret sind folgende Kern-Maßnahmen geplant:

• Regeln für die regelmäßige Überprüfung von Heizungssystemen. Es wird weiterhin erlaubt sein, Automatisierungssysteme durch Alternativen wie Beratungen zu ersetzten

• In den kommenden Jahren sollen die Mitgliedstaaten langfristige nationale Renovierungsstrategien entwickeln, um bis 2050 einen hocheffizienten, dekarbonisierten Gebäudebestand zu schaffen.

• In neuen oder umfassend renovierten Nicht-Wohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen soll mindestens eine Lademöglichkeit für Elektroautos geschafft werden.

• Neue oder grundlegend renovierte Wohngebäude mit mehr als zehn Parkplätzen sollen mit gewissen Ausnahmen Leitungsinfrastruktur an allen Parkplätzen erhalten.

• Die Kommission wird aufgefordert, bis Ende 2019 einen sogenannten Intelligenzindikator zu entwickeln. Er soll anzeigen, wie stark ein Gebäude seinen Betrieb an die Erfordernisse der Bewohner und des Stromnetzes anpassen kann.

Nach der förmlichen Billigung durch den Europäischen Rat und das EU-Parlament wird voraussichtlich am 16. April 2018 über den endgültigen Text abstimmen – wird die Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht und tritt 20 Tage danach in Kraft. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht beträgt 20 Monate. Die Neufassung der Gebäuderichtlinie wäre der erste verabschiedete Text aus dem Winterpaket.

(DV)

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