Mittwoch, 19. Juni 2019

Einigung bei der Grundsteuer

Kompromiss sieht Länderöffnungsklausel vor

Die große Koalition hat sich nunmehr doch noch auf eine Grundsteuerreform einigen können. Der Kompromiss sieht unter anderem die aus Bayern geforderte Länderöffnungsklausel vor.

Damit stünde dem Freistaat die Möglichkeit offen, eigene Regelungen zur Erhebung und Berechnung der Grundsteuer zu erlassen. Die CSU sowie die Freien Wähler favorisierten bereits während den anhaltenden Diskussionen zur Grundsteuerreform eine werteunabhängige Berechnung nach der Grundstücksfläche.

Wie die Klausel genau aussehen soll, ist allerdings noch unklar.